AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der netsek GmbH
(Stand: 01.10.2003)


Präambel

Die netsek GmbH erbringt Dienstleistungen gemäss jeweils aktueller Preisliste, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erfordert. Um dem Rechnung zu tragen und die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten beider Seiten möglichst umfassend zu definieren und transparent zu machen, aber auch, um die für einen reibungslosen Ablauf der tatsächlichen Abwicklung notwendigen Verfahrensabläufe festzuhalten, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden):

§ 1 Leistungsumfang

(1) Die netsek GmbH ist ein Internet-Sekretariat und erbringt Sekretariatsdienstleistungen entsprechend dem vom Auftraggeber gewählten Angebot und in Absprache mit diesem.
Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt die netsek GmbH ihre Dienstleistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Der Auftraggeber diktiert einen Text, versendet sein Diktat per E-Mail an die netsek GmbH und erhält binnen 24 Stunden (an Wochenenden und Feiertagen 48 Stunden) das Diktat geschrieben als Word-Datei per E-Mail zurück. Bei Eingang des Diktats bei der netsek GmbH zwischen 19.00 abends und 07.00 früh berechnet sich die Erfüllungszeit ab 07.00 früh des Folgetages bzw. des angefangenen Tages. § 2 Absatz. 3 bleibt unberührt.
Diese Fertigstellungszusage gilt nicht für Interviews, wissenschaftliche und fremdsprachige Texte.

(2) Zu den Sekretariatsdienstleistungen der netsek GmbH gehören - im notwendigen zeitlichen Umfang und zu den jeweils vereinbarten Einzelpreisen - insbesondere:
1. Die Einrichtung einer Zugangskennung, um das Diktat versenden zu können;
2. Hat der Auftraggeber trotz eines Computers mit Internetzugang nicht die Möglichkeit digital zu diktieren (z.B. mit Digitales Diktat ®), wird durch einen Techniker des Serviceteams die Soft – und/oder Hardware für das Digitale Diktat ® geliefert und installiert. Die Preisberechnung erfolgt nach der jeweils aktuellen Preisliste, die ebenfalls zum Vertragsgegenstand wird. Die netsek GmbH bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümerin der Hardware und Inhaberin sämtlicher Rechte an der Software;
3. Die Einrichtung einer Benachrichtigungsfunktion per SMS und/oder per E-mail, mit der der Auftraggeber über geschriebene und an ihn gesendete Diktate benachrichtigt wird;
4. Die Einrichtung eines E-mail-Postfaches, das über ein Web-Interface nach Eingabe eines durch die netsek GmbH zugeteilten und später vom Auftraggeber abänderbaren Passwortes abrufbar ist. Hierüber werden sämtliche eingehenden und ausgehenden Diktate verfügbar gehalten.

(3). Jegliche - entgeltliche oder unentgeltliche - Überlassung der Dienstleistungen an Dritte ist dem Auftraggeber untersagt. Das Diktat muss stets Bezug zu dem Auftraggeber aufweisen.

(4) Die netsek GmbH sichert zu, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, dass die zuvor genannten Dienstleistungen jederzeit im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht werden können. Sie sorgt unter anderem durch Qualitätssicherungsmaßnahmen dafür, dass die Übermittlungsdienste und andere angebotene Dienstleistungen stets mit der größten Sorgfalt ausgeführt werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Diktate in Einzelfällen versehentlich unvollständig, inhaltlich unrichtig oder zeitlich verzögert weitergeleitet werden. Für einen möglichst umfassenden Schutz vor den hieraus ggf. resultierenden Schäden ist daher die ergänzende Mitwirkung des Auftaggebers (§ 3 Absatz 9) unabdingbar.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote der netsek GmbH über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für die netsek GmbH nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen dem Auftraggeber und der netsek GmbH vereinbart worden ist.

(2) Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der
Auftragsbestätigung durch die netsek GmbH. Die netsek GmbH erteilt dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese erfolgt durch Zusendung per Email.
Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr
Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das E-Mail- Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an. Der Auftraggeber erklärt bei Auftragserteilung über das Internet der netsek GmbH zugleich sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Mit Zugang der Auftragsbestätigung ist der jeweilige Einzelvertrag ( Auftrag )
geschlossen.

(3) Die in § 1 Ziffer (1) vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Zugang der
Auftragsbestätigung. Liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle zur Ausführung der Dienstleistung relevanten Daten vor, verlängert sich die Lieferzeit bis zur vollständigen Vorlage aller relevanten Daten bei der netsek GmbH.

(4) Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.

(5) Die Leistungen der netsek GmbH erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des
Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Die netsek GmbH übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.


§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Die netsek GmbH erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen der derzeit gültigen DIN 5008 und 676, nach neuer Rechtschreibung und dem Stand der Technik. Dies trifft insbesondere bei Transkriptionen zu. Eine ungenügende Aufnahmeoder Sprachqualität führt zu Zeitverlust beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. In einem solchen Fall gilt die Regelung in § 2 Absatz 3 entsprechend. Die dadurch verursachten Mehrkosten für einen höheren Zeitaufwand trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei seinem Diktat Eigennamen, Fremdworte,
Fachausdrücke und ähnliche Besonderheiten entweder beim Diktat zu buchstabieren oder diese schriftlich in der dafür vorgesehenen Mitteilungsfunktion niederzulegen. Die Diktate sind außerdem verständlich, langsam und mit Satz- und sonstigen Zeichen zu diktieren. Bei Beginn des Diktats ist die Art des Schriftstückes ( z.B. Brief, Gutachten, Schriftsatz an Gericht o.ä. ) anzugeben. Adressen sind nach Erhalt der Word-datei selbst einzustellen.
Falls aufgrund Nichtbeachtung dieser Vorgaben Mängel am hergestellten Dokument entstehen, besteht kein Anspruch des Auftraggebers gegen die netsek GmbH.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für die netsek GmbH unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.

(3) Daten, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber der netsek GmbH alle aus der Benutzung dieser Daten entstehenden Schäden und stellt die netsek GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

(4) Von allen der netsek GmbH übertragenen Daten behält der Auftraggeber Kopien, auf die die netsek GmbH bei evtl. Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist die netsek GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber erhaltenen Daten zu löschen.

(5) Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehrkosten) vom Auftraggeber selbst zu tragen.

(6) Der Auftraggeber hat es zu vermeiden, dass im Rechts- und Geschäftsverkehr der Eindruck entstehen kann, von ihm zu verantwortende Inhalte seien der netsek GmbH zuzurechnen.

(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen netsek-Account vor dem unbefugten
Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passworte -
beispielsweise durch regelmäßige Änderung - zu sichern und durch angemessene
Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er verpflichtet sich weiter, sämtliche Änderungsaufträge der netsek GmbH unverzüglich (per E-mail) mitzuteilen.

(8) Der Auftraggeber hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen
Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon,
Internetanschluss etc.) empfangsbereit sind.

(9) Sobald dem Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Diktat durch Mitarbeiter der netsek GmbH möglicherweise nicht, nicht vollständig oder unrichtig bearbeitet worden ist (§ 1 Absatz 4), obliegt es dem Auftraggeber, in ihm zumutbaren Umfang durch E-Mail diese Unklarheiten auszuräumen, um evtl. drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Diktate solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben können.
Beanstandungen sind innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Erhalt der Word-datei gegenüber der netsek GmbH anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung dieser Anzeigefrist sind Ansprüche ausgeschlossen.


§ 4 Leistungsentgelt

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO (€) inkl. Mehrwertsteuer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist. Das Leistungsentgelt für die Dienstleistungen richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Es gilt das jeweils aktuelle Preisverzeichnis der netsek GmbH.

(2) Die Leistungsentgelte für die Lieferung von Hardware und für erbrachte Serviceleistungen werden nach dem tatsächlich entstehenden Zeit- und Materialaufwand berechnet.
Angefangene Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet.

(3) Für sämtliche nachträgliche Korrekturen oder Änderungen seitens des Auftraggebers von bereits erledigten Aufträgen gilt das zum jeweiligen Zeitpunkt sich aus der aktuellen Preisliste ergebende Leistungsentgelt. Bei unwesentlichen Mängeln seitens der netsek GmbH ist § 6 Absatz 7 zu beachten.

(4) Die Leistungsentgelte für die erbrachte Dienstleistung und für die Lieferung der Soft und/ oder Hardware werden mit Rechnungsstellung fällig.

(5) Die netsek GmbH stellt dem Auftraggeber jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats für die im vorhergehenden Monat erbrachten Dienstleistungen eine Rechnung, aus der auch die Einzelentgelte ersichtlich sind. Der Rechnungsversand erfolgt per e-mail.

(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der netsek GmbH bei Vertragsschluss eine
Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren von einem von ihm zu benennenden
Girokonto zu erteilen. Das Leistungsentgelt wird jeweils monatlich unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung der Rechnung mittels Lastschrift eingezogen. Ist die
Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich (z.B. bei Auftraggebern mit Sitz im Ausland), verpflichtet sich der Auftraggeber, eine
Einzugsermächtigung von einem Kreditkartenkonto zu erteilen bzw. - falls auch dies nicht möglich ist - den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Rechnungserhalt auf eigene Kosten zu überweisen.

(7) Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist (§ 5 Absatz 3), wird für die hierfür entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils € 15.- fällig. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist.

(8) In besonderen Ausnahmefällen (z.B. fehlende Einzugsermächtigung von einem Girooder Kreditkartenkonto) ist die netsek GmbH berechtigt, zur Sicherung ihrer
Leistungsentgeltansprüche die Stellung einer angemessenen Kaution bis zum Dreifachen des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgelts zu verlangen. Ein Anspruch auf Verzinsung der Kaution besteht nicht. Bei Wegfall des Sicherungsgrundes wird die Kaution auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zurückgezahlt.


§ 5 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts

(1) Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche einzelnen Rechnungsposten sich die Einwendungen richten.

(2) Die netsek GmbH verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und per E-mail Stellung zu nehmen. Verlangt der Auftraggeber eine Einzelaufstellung der im Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen, so erteilt die netsek GmbH dem Auftraggeber eine solche Aufstellung der umstrittenen Dienstleistungsgruppe, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann.

(3) Die Erhebung von Einwendungen hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit (§ 4 Absatz 6) des Leistungsentgelts, solange die netsek GmbH die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt. Sie berechtigt den Auftraggeber insbesondere nicht, die Rücklastschrift bereits eingezogener Beträge zu veranlassen.

(4) Erkennt die netsek GmbH die Einwendungen ganz oder teilweise an, so werden dem Auftraggeber die hierauf entfallenden Beträge unverzüglich durch Überweisung auf das Konto des Auftraggebers zurückerstattet.

(5) Erkennt die netsek GmbH die Einwendungen nicht an, so steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls in der Höhe zu, in der er einzelne Rechnungsposten gerügt hat.


§ 6 Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser der netsek GmbH unverzüglich nach Erhalt des Diktats unter genauer Angabe der einzelnen Beanstandungen mitzuteilen und nachvollziehbar zu erklären. Auf § 3 Absatz 9 und § 6 Absatz 7 wird hingewiesen.

(2) An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Sollte aus zeitlichen Gründen (z.B. wegen Einhaltung einer Frist des Auftraggebers gegenüber Dritten), die der Auftraggeber genau und nachvollziehbar darzulegen hat, eine Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht mehr möglich sein, kann der Auftraggeber nur eine Minderung des Preises verlangen.

(3) Die netsek GmbH haftet für Vermögensschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn sie oder ihre Mitarbeiter die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der netsek GmbH auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist auf einen Betrag von € 1.000.- begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die netsek GmbH auch im Fall der einfachen Fahrlässigkeit. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung der netsek GmbH für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggebern bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern der netsek GmbH beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung (§ 3 Absatz 9) nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als dem in § 10 Absatz 4 genannten Kommunikationsweg übermittelt hat.

(5) Die Haftung der netsek GmbH für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter - insbesondere von Telekommunikationsdiensteanbietern wie die Deutsche Telekom AG oder Anbietern von SMS-Dienstleistungen – oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Insbesondere haftet die netsek GmbH nicht für Verzögerungen bei der Übermittlung von Diktaten oder Mitteilungen (z.B. SMS) infolge eines (Mit-)Verschuldens des Auftraggebers.

(6) Die netsek GmbH kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie nicht in Einzelfällen durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter - beispielsweise durch Stromausfall - an der (rechtzeitigen) Erbringung ihrer Dienstleistungen gehindert wird. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, sämtliche ihr technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, diesen Hinderungsgrund alsbald zu beseitigen. Die netsek GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der netsek GmbH beruhe.

(7) Unwesentliche Mängel (z.B. versehentlich unterschlagene Buchstaben;
Rechtschreibfehler, Formatierungen) können vom Auftraggeber nicht gerügt werden und sind aufgrund des geringen Zeit- und Arbeitsaufwands von diesem selbst zu korrigieren. Ansonsten gilt für nachträgliche Korrekturen § 4 Absatz 3. Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass es sich um einen wesentlichen Mangel handelt, hat er dies der netsek GmbH unverzüglich mitzuteilen. Mängel, die nicht mehr als 5 % der Anschläge der word-datei betreffen, beeinträchtigen vereinbarungsgemäß die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht.

(8) Für Mängel an der dem Auftraggeber veräußerten Hard- und Software gelten Absatz 1 bis 6 entsprechend.


§ 7 Widerrufsrecht

(1) Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung gemäss § 312 d BGB in Verbindung mit § 355 BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang (§ 2 Absatz 2) der Auftragsbestätigung, ohne Angaben von Gründen in Textform durch E-Mail widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
innerhalb der Frist. Der Widerruf ist zu richten an: „info@netsek.net“.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen ohne Zurückbehaltung von Abschriften, Kopien oder sonstigen gespeicherten Daten zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber der netsek GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Auftraggeber der netsek GmbH insoweit Wertersatz leisten.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die netsek GmbH mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat; spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss.

(4) Die netsek GmbH ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Absatz (1) zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu.

(5) Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts nach Absatz (3) berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile des Textes zu bezahlen.


§ 8 Ablehnung von Aufträgen

(1). Die netsek GmbH ist berechtigt, Aufträge auch nach Erteilung einer
Auftragsbestätigung zurückzuweisen und die Bearbeitung abzulehnen, falls sich zu
Beginn oder während der Bearbeitung zeigt, dass hier verfassungsfeindliche,
gesetzeswidrige, beleidigende, politisch radikale, ausländerfeindliche oder sonstige
unzumutbare Texte erstellt werden sollen oder die Qualität der Sprachdatei eine ordnungsgemäße Bearbeitung in angemessener Zeit verhindert.

(2) Bei berechtigtem Abbruch der Bearbeitung nach Absatz 1 bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der angefallenen Vergütung verpflichtet.


§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Auftraggeber wird hiermit gemäss § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) davon unterrichtet, dass die netsek GmbH personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.

(2) Die netsek GmbH ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Bestimmungen bemüht. Sie hat Mitarbeiter und Dritte, deren sie sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

(3) Die netsek GmbH ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen, soweit sie sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.

(4) Die netsek GmbH ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko hierdurch ausdrücklich hingewiesen. § 6 gilt entsprechend.

(5) Der Auftraggeber und die netsek GmbH sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.


§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist München Erfüllungsort für Zahlung, Erbringung der Dienstleistung und Lieferung. Gerichtsstand ist München. Hat der Auftraggeber seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Berlin-Schöneberg. Die netsek GmbH ist jedoch auch berechtigt, das für den Auftraggeber zuständige Wohnsitzgericht anzurufen.

(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen der netsek GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Sämtliche Willenserklärungen beider Vertragsparteien, insbesondere auch Mitteilungen, Beanstandungen und sonstige Erklärungen, haben ausschließlich auf dem elektronischen Weg per e-mail zu erfolgen. Erklärungen in anderer Form, z.B. telefonisch, telefax, Postweg sind nur wirksam, wenn sie anschließend unverzüglich per e-mail bestätigt ( wiederholt ) werden.

 

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